(...) Die Erbschaftssteuerreform der GroKo von 2016 hat meine Fraktion scharf kritisiert, weil wir massive Zweifel an der Verfassungskonformität der Reglungen haben. Einerseits weil es verschiedene Ausnahmereglungen gibt (...)
(...) Warum habe ich dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Auslöser der letzten Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelung zur Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung verlangt hat. Hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt, hätten wir also gar keine Erbschaftsteuer mehr gehabt. Besser eine schlechte Steuer, als gar keine Steuer. (...)
(...) finanzielle Situation der Kommunen muss sich entscheidend verändern (...)
(...) Pflegende Angehörige leisten einen unglaublichen Beitrag und sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. (...)
(...) Bargeld oder besser Bareinlagen auf Girokonten sind in der heutigen Welt zwingend für den Zahlungsverkehr von Nöten. Diese Einlagen sichern die Liquidität (...)
(...) Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürger*innen bewältigen zu können. (...)