(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mein Argument war nicht etwa, dass jede Gesetzesänderung in der Rentenversicherung mit Stichtagen erfolgen soll. Aus den genannten Gründen halte ich sie aber oft für notwendig. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Kostenheranziehung von Pflegekindern. (...)
(...) Wir haben als SPD in den vergangenen Wochen und Monaten eine Reihe von Reformvorschlägen für einen zukunftsfähigen Sozialstaat gemacht. In diesen ausgearbeiteten Konzepten ist unter anderem vorgesehen, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Viele weitere konkrete Maßnahmen finden Sie unter: https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit (...)
(...) Aus der kontinuierlich schlechter werdenden Situation von Erwerbsminderungsrentnern – über 10 Prozent der Neurentner sind auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen – hatte die SPD bereits im Wahlprogramm zur vorletzten Wahl Konsequenzen gezogen und sich für deutliche Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr ,