Antwort 12.10.2026 von Patrick Schnieder CDU
Ein Parteiverbot halte ich weiterhin nicht für den richtigen Weg. Die Unzufriedenheit der Bürger und extremistische Einstellungen würden dadurch nicht verschwinden.
Ein Parteiverbot halte ich weiterhin nicht für den richtigen Weg. Die Unzufriedenheit der Bürger und extremistische Einstellungen würden dadurch nicht verschwinden.
Zunächst möchte ich eines unmissverständlich klarstellen: Eine Abschaffung der ambulanten Psychotherapie als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung steht nicht zur Debatte.
Meine Äußerung bezog sich nicht auf fehlende Arbeitsbereitschaft. Abgeordnete arbeiten regelmäßig abends, an Wochenenden und außerhalb der Sitzungswochen.
