Frage von Kevin M. • 18.12.2021

Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
die 2G Regelungen im Einzelhandel sind in den Verordnungen der jeweiligen Bundesländer geregelt. In jüngster Zeit hat es bereits mehrere Urteile gegeben, die die betreffenden Regelungen in den Landesverordnungen für rechtswidrig erklärt haben.
Dieser Herausforderung nun mit einer Impfpflicht zu begegnen ist ein geeignetes Mittel, insofern ausreichende Impfangebote zur Verfügung stehen und es umfangreichen Raum für Information und Aufklärung für jeden gibt.