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Auch in Bayern haben wir die Staatsregierung mehrmals in Anträgen und Anfragen ermahnt, für eine umfassende und verlässliche Datengrundlage zu sorgen

Selbstverständlich betrachten wir die Zahlen des bayerischen Gesundheitsministeriums

Die Bundesregierung und die Bundesländer tun alles dafür, dass der für Kinder und Jugendliche so wichtige Präsenzunterricht weiterhin stattfinden kann. Daher hat sich die Ampel-Koalition auch auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt, das flächendeckende Schließungen von Schulen nicht zulässt.

Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat sich die FDP in der Bundesregierung konsequent und erfolgreich für eine Wahrung der Grund-, Bürger- und Freiheitsrechte eingesetzt, insbesondere mit Blick auf das Corona-Management oder nun mit Blick auf die sogenannte Chat-Kontrolle.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Grundlagen dieses Modells sind ein täglicher Monitoring-Bericht, der diverse Parameter (u.a. Zahl der Neuinfektionen, Inzidenzen, Lage in den Kliniken, Impfquoten) umfasst sowie der regelmäßige Austausch mit wissenschaftlichen Expertinnen und Experten und den Kliniken im Saarland.