Frage von Jonas S. • 24.04.2023
Antwort von Johannes Schraps SPD • 10.05.2023
Die Bundesregierung sieht die Einführung eines 2-Säulen-Modells vor
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Frage von Jochen T. • 19.04.2023
Antwort von Ates Gürpinar Die Linke • 24.04.2023
Die genaue gesetzliche Ausgestaltung ist bisher noch nicht bekannt.
Frage von Jochen T. • 19.04.2023
Antwort von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2023
Es ist richtig, dass eine mehrfache Mitgliedschaft untersagt sein wird.
Frage von Jochen T. • 19.04.2023
Antwort von Matthias Mieves SPD • 19.04.2023
In einem Eckpunktepapier zu einem Gesetzesvorhaben sind Details oft noch nicht abschließend geklärt, dies erfolgt in der Abstimmung zwischen den fachlich involvierten Ministerien und später auch im Parlament.
Frage von Daniel S. • 18.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.
Frage von Karl Heinz Z. • 17.04.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD