Antwort 01.12.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Cannabisgesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.
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Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
nein, die Streichung aus dem BtMG macht das Gesetz nicht zustimmungspflichtig.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Und ich bin froh, dass es am 23.02. endlich soweit sein wird.
Antwort 20.11.2023 von Carmen Wegge SPD
ch kann Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt mitteilen, dass wir mit der Verabschiedung des Gesetzes die Einrichtung der Cannabis-Clubs vorsehen werden
Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD
Wir planen das Gesetz in der KW50 abschließend in der 2./3. Lesung zu beraten.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD