Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die großflächige Verlagerung von stromintensiver Industrie nach Norddeutschland ist für mich kein geeignetes Instrument bei der Umsetzung der Energiewende und entspricht nicht dem Prinzip einer nachhaltigen, sozialen Marktwirtschaft. Verlagerungen sind komplexe strategische Entscheidungen von großer Tragweite, die keineswegs risikolos sind und die einen Verlust von Arbeitsplätzen und Kompetenzen am alten Standort sowie oft eine Mangel an Fachkräften am neuen Standort mit sich bringen. (...)

(...) das Thema Versiegelung und Flächenverbrauch treibt die Menschen um, Das hat auch der Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr in Bayern gezeigt. (...)

(...) Es ist richtig, dass die CDU plant zu überprüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzten, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe. Ihren Vorschlag gebe ich gerne an die zuständigen Fachpolitiker in meiner Fraktion weiter. (...)

(...) Die Gerichte, die in Deutschland die Fahrverbote verhängen, tun dies im Wesentlichen aufgrund der Europäischen Richtlinie über Luftqualität und sauberer Luft. (...) Für die Schweiz gilt das Gemeinschaftsrecht nicht, die Grenzwerte für die Schadstoffbelastung sind aber weitestgehend an die EU-Werte angeglichen. (...)

(...) Das Vorgehen der sogenannten Umwelthilfe, die systematisch Kommunen hinsichtlich der Luftreinhaltung verklagt, ist höchst fragwürdig; einerseits hinsichtlich der Zielsetzung und andererseits hinsichtlich der Abhängigkeiten der Umwelthilfe. (...)