Frage an Hans-Jürgen Thies von Ralf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thies,
ist es nicht eine Frage der Demokratie, dass man Überzeugungen der Gegenseite aushalten muss, sofern diese nicht gegen Recht und Gestz verstoßen?
Daher Frage ich mich, wie es sein kann, dass die CDU der Deutschen Umwelthilfe mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit droht? Es scheint, als ob dies mit der Aktivität der DUH im Dieselskandal zu tun hat, bei dem die CDU sich sicherlich nicht mit Ruhm bekleckert hat und eigentlich schon längst hätte durchgreifen sollen. Außerdem werden die Forderungen der DUH offensichtlich von den Gerichten unterstützt, zumindestens so die Urteile.
Warum also gegen die DUH angehen? Haben die Lobbyisten mit ihren Großspenden zwischenzeitlich so einen großen Einfluss auf die deutsche Parteien?
MfG
R. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist richtig, dass die CDU plant zu überprüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzten, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Dies hat jedoch nichts damit tun, dass wir uns nicht mit der Gegenseite auseinandersetzen und andere Überzeugungen aushalten wollen - stattdessen wollen wir sicherstellen, dass die Steuergelder für Projekte zur Verfügung gestellt werden, die wirklich das Wohl der gesamten Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen.
Ich bin dafür, dass ein Abmahnverein nicht länger von Steuergeldern gefördert wird. Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass selbstlos, ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit gefördert wird und dies tut die Deutsche Umwelthilfe nicht. Stattdessen missbraucht die DUH ihren Status zu wirtschaftlichen Zwecken und schädigt die Allgemeinheit.
Außerdem wird die Deutsche Umwelthilfe großzügig von internationalen Spendern finanziert, die durchaus ihre eigene Agenda verfolgen. Dass die DUH in den letzten Jahren so erfolgreich gegen die deutsche Autoindustrie geklagt hat, liegt unter anderem auch an finanziellen Unterstützungen von Toyota oder amerikanischen Interessensvertretern. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Dezember im Deutschen Bundestag richtig gesagt hat: "Wenn eine Organisation, die uns vielleicht etwas näher stehen würde, so viel Geld von Automobilkonzernen kriegen würde wie die Deutsche Umwelthilfe, dann würden Sie sofort von schwerem, schlimmen Lobbyismus sprechen."
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Thies
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