Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 18.04.2018

(...) Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung Ihrer Fragen in den Aufgabenbereich des zuständigen Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration fällt. (...)

Portrait von Handan Özgüven
Antwort von Handan Özgüven
SPD
• 15.03.2018

Sehr geehrter Herr D.,

da der Link offensichtlich nicht mehr funktioniert, sende ich Ihnen im Nachgang die Kopie des besagten Aufrufs als Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Handan Özgüven MdL

Jürgen Pohl AfD
Antwort von Jürgen Pohl
AfD
• 21.08.2019

(...) Inwieweit der Austausch von Informationen von Gerichten und Jugendämtern eine Verletzung von Grundrechten darstellt, wäre dann Gegenstand einer juristischen Klärung. Aus meiner persönlichen Sicht ist eine enge Kooperation von Familiengericht und Jugendämtern zum Schutz von Kinder sinnvoll. In der Vergangenheit ist viel Schaden angerichtet worden, weil zuständige Behörden, auch aufgrund chronischer Unterbesetzung, eben nicht miteinander kooperiert haben. (...)

Portrait von Katja Keul
Antwort von Katja Keul
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.03.2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage. §162 FamFG regelt die Mitwirkung des Jugendamtes in Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen. Der Wortlaut regelt die Weitergabe von Schriftsätzen und Gutachten nicht. (...)

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