Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.09.2018 von Manfred Ländner CSU
Sehr geehrter Herr B.,
Antwort 01.10.2018 von Christian Lindner FDP
(...) Aus Sicht der Freien Demokraten ist daher eine Reform dringend erforderlich, die sicherstellt, dass Abmahnungen nicht zu einem Geschäftsmodell werden, sondern der Durchsetzung des fairen Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern dient. Ansatzpunkte hierfür sind der Kreis der Abmahnberechtigten. (...)
Antwort 13.08.2018 von Mario Mieruch parteilos
(...) In der Vergangenheit gab es hierzu diverse Vorschläge, wie man diesen Prozess mit mehr Bürgerbeteiligung und somit -einfluss gestalten könnte. Hier sollte angesetzt werden und die dann, hoffentlich bürgernahe, Lösung entsprechend transferiert werden. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 31.08.2018 von Tankred Schipanski CDU
(...) In einem Positionspapier, welches Frau Mechthild Heil MdB letztes Jahr gemeinsam mit dem BACDJ (Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) verfasst hat, verdeutlichen wir unsere Position, gegen solche Geschäftsmodelle vorzugehen (www.cdu.de/artikel/positionspapier-der-bacdj-fachkommission-verbraucherpolitik). Wir wollen, dass sich qualifizierte Einrichtungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen und nicht ungerechtfertigte Abmahnpraktiken die Oberhand gewinnen. Hierzu wollen wir z.B. ganz konkret prüfen, ob das Bundesamt für Justiz Abmahnungen engmaschiger kontrollieren kann. (...)