Antwort 13.11.2024 von Metin Hakverdi SPD
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD.
Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als Parteien und Gesellschaft entgegenstellen müssen.
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
Ja, ich unterstütze den Antrag zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der AfD.