Frage von Thomas H. • 11.09.2023
Antwort von Raimund Binder ÖDP • 16.09.2023
die ÖDP lehnt die Unterstützung der Ukraine mit Militärischen Mitteln nicht ab, sondern ist hier für eine militärische als auch humanitäre Unterstützung.
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Frage von Stephan S. • 11.09.2023
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 12.09.2023
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.
Frage von Felix V. • 11.09.2023
Antwort von Daniel Baldy SPD • 19.09.2023
Wir liefern bereits zahlreiche Waffensysteme an die Ukraine. Alle Anfragen werden gründlich geprüft - dies dauert im Falle der Taurus-Marschflugkörper noch an.
Frage von Willy K. • 08.09.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 12.10.2023
Ich bin für die Kampfwertsteigerung des Leopard
Frage von Thomas M. • 08.09.2023
Antwort von Stephan Mitesser ÖDP • 08.09.2023
Die ÖDP bekennt sich zum Grundsatz, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Allerdings ist der russische Angriffskrieg, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts
Frage von Jürgen N. • 08.09.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 19.10.2023
zur Frage der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gilt, was Bundeskanzler Olaf Scholz am 13.08.2023 gesagt hat: Alle Anfragen seitens der Ukraine werden gründlich geprüft, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird.