Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 19.01.2022

was vor allem aus Ihren Links hervorgeht, ist, dass die parlamentarische Kontrolle (in Hamburg hat etwa eine FDP-Anfrage für Licht im Dunklen gesorgt) und die freie Presse als vierte Kraft in Deutschland hervorragend funktionieren.

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort von Konstantin Kuhle
FDP
• 20.01.2022

Unabhängig von diesen Geschehnissen hoffe ich jedoch sehr, dass die Fehler einzelner Landesregierungen bei der statistischen Erfassung der Corona-Zahlen nicht zu einem generellen Vertrauensverlust in die Corona-Politik und insbesondere die Impfkampagne führen.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 10.01.2022

Wir warten derzeit auf Vorschläge bzw. einen Gesetzentwurf der links-gelben Bundesregierung in der Sache.

Artur Auernhmmaer
Antwort von Artur Auernhammer
CSU
• 17.01.2022

Eine allgemeine Impfpflicht hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Demokratieindex zu tun.

Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 06.01.2022

Vom Abwarten auf einen "echten" Totimpfstoff, kann ich nur abraten.

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 12.01.2022

Da die Regierungsfraktionen bislang noch keinen Entwurf zum Thema allgemeine Impfpflicht vorgelegt haben, kann ich mich dazu auch noch nicht äußern. Grundsätzlich hielte ich eine stufenweise Ausweitung der Impfpflicht -beispielsweise auf vulnerable Gruppen- für sinnvoller als eine allgemeine Impfpflicht.

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