
was vor allem aus Ihren Links hervorgeht, ist, dass die parlamentarische Kontrolle (in Hamburg hat etwa eine FDP-Anfrage für Licht im Dunklen gesorgt) und die freie Presse als vierte Kraft in Deutschland hervorragend funktionieren.
was vor allem aus Ihren Links hervorgeht, ist, dass die parlamentarische Kontrolle (in Hamburg hat etwa eine FDP-Anfrage für Licht im Dunklen gesorgt) und die freie Presse als vierte Kraft in Deutschland hervorragend funktionieren.
Unabhängig von diesen Geschehnissen hoffe ich jedoch sehr, dass die Fehler einzelner Landesregierungen bei der statistischen Erfassung der Corona-Zahlen nicht zu einem generellen Vertrauensverlust in die Corona-Politik und insbesondere die Impfkampagne führen.
Wir warten derzeit auf Vorschläge bzw. einen Gesetzentwurf der links-gelben Bundesregierung in der Sache.
Eine allgemeine Impfpflicht hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Demokratieindex zu tun.
Vom Abwarten auf einen "echten" Totimpfstoff, kann ich nur abraten.
Da die Regierungsfraktionen bislang noch keinen Entwurf zum Thema allgemeine Impfpflicht vorgelegt haben, kann ich mich dazu auch noch nicht äußern. Grundsätzlich hielte ich eine stufenweise Ausweitung der Impfpflicht -beispielsweise auf vulnerable Gruppen- für sinnvoller als eine allgemeine Impfpflicht.