Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es muss an allen Schulen möglich sein, einen Jahrgangs übergreifenden Religionsunterricht ab einer Gruppenstärke von 20 Schülern zu organisieren. Und zwar nach Bedarf - für alle Weltreligionen. Atheisten und Neugierige wählen Philosophie. (...)

(...) In Neukölln haben wir deshalb gemeinsam mit der SPD in unseren Zählgemeinschaftsvereinbarungen beschlossen, dass die knappen Verkehrsflächen im Bezirk endlich effektiv für öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad und die Fußgänger*innen genutzt werden müssen. Der bezirkliche „Fahr-Rat“ soll Gefahr- und Problemstellen für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen im bezirklichen Verkehr identifizieren und priorisieren. (...)

(...) Das Gesundheitszentrum wurde zu einer Geburtsstation ausgebaut, dort sind inzwischen über 2.000 Babys geboren. Das heißt für uns Fluchtursachen bekämpfen, während alle anderen bürgerliche Parteien eine reaktionäre Flüchtlingspolitik verfolgen. (...)