
(...) ich tue es nicht, da es eine wissenschaftliche, unabhängige Kommission gibt, die die Vorgänge bearbeitet. (...)
(...) ich tue es nicht, da es eine wissenschaftliche, unabhängige Kommission gibt, die die Vorgänge bearbeitet. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Rechtsordnung sieht vielfältige Einschränkungen der Eigentumsrechte vor. Es ist in nahezu allen Lebensbereichen und durch viele Gesetze so, dass nicht jeder machen kann, was er will, selbst wenn damit Einschränkungen der Nutzung des Eigentums verbunden sind. (...)
(...) Zuletzt war der "Islamische Staat" von einer solchen Verbotsverfügung betroffen. Im Juni 2012 erfolgte mit dem Verbot des Wuppertaler Vereins "Millatu Ibrahim" das erste Verbot eines salafistischen Vereins, dessen prominentester Vertreter Dennis Cuspert a.k.a. Deso Dogg wohl mittlerweile in Syrien seinen Tod gefunden hat. (...)