Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) besten Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie auf die Beschlusslage des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen zur Nahostpolitik verweisen. Wir Grünen sehen die EU und die Bundesregierung in der Verantwortung, gegenüber der israelischen Regierung deutlich zu machen, dass sie eine Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik sowie eine Politik der fortschreitenden, faktischen Annexion der Westbank und anhaltenden Kontrolle über Ost-Jerusalem sowie der dauerhaften Verweigerung der Menschen- und Bürgerrechte der palästinensischen Bevölkerung weder direkt noch indirekt zu unterstützen bereit sind. (...)

(...) Sie beziehen sich vor allem auf den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, auf die Diktatur des Proletariats gegen die alten Ausbeuter und auf Schlussfolgerungen aus (...)

(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Kleinen Anfrage zur Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank und Ihre Nachfrage. (...)

(...) Auch wenn den Bürgern Tunesiens in ganz beachtenswerter Weise gelungen ist, was anderen bislang verwehrt blieb, ist auch für Tunesien noch ein langer Weg zu gehen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Flächenbrände auf den indonesischen und malaysischen Inseln sind besorgniserregend und führen leider auch zu Spannungen zwischen beiden Staaten. Es sollte im Interesse beider Länder sein, bei der Bekämpfung der Feuer zusammenzuarbeiten und transparent über die Entstehung aufzuklären, damit es zu keiner weiteren Verschärfung kommt. (...)