Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wird gegen geltendes Recht verstoßen, ist es Aufgabe der Polizei einzugreifen. Dies gilt vor allem, wenn es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Verbote oder Auflösungen von Versammlungen sollten jedoch immer das letzte Mittel sein.

Demonstrationsrecht.

Ich bin gegen das Demonstrationsverbot, wenn alle Auflagen eingehalten werden.

Als Beteiligter an FFF-Protesten ab Ende 2018 habe ich eine generelle Ablehnung der MLPD nicht erlebt. Einzelne Versuche die MLPD auszugrenzen waren erfolglos.