Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto Axel Heidkamp
Antwort von Axel Heidkamp
PIRATEN
• 07.09.2021

Das Demonstrationsrecht gilt auch und gerade für Menschen, deren Meinung von einer Mehrheit nicht geteilt wird. Eine gesunde Demokratie muss das aushalten.

Ein wunderschöner junger Mann und perfekter Politiker
Antwort von Corvin Drößler
Die PARTEI
• 10.08.2021

Würde 3 von 5 Sternen vergeben, da es noch deutliches Verbesserungspotenzial gibt, aber immerhin überhaupt verboten wurde und es Verbotdurchsetzungsversuche gab

Landtagskandidat BVB/Freie Wähler Brandenburg
Antwort ausstehend von Michael Güldener
BVB - Freie Wähler
Portrait von Dominik Kaufner
Antwort ausstehend von Dominik Kaufner
AfD
Antwort ausstehend von Thomas Essig
DLW
Portrait von Sebastian Steineke
Antwort von Sebastian Steineke
CDU
• 12.08.2021

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann auf Basis des Grundgesetzes oder wie in diesem Fall auch des Berliner Versammlungsgesetzes eingeschränkt werden.

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