Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Das BAföG muss bedarfsdeckend und existenzsichernd sein. Es muss alle erreichen, die nicht von ihrer Familie unterstützt werden können.

Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.
Robert Habeck legte im Rahmen seiner Kandidatur einen Plan mit verschiedenen Ideen für Migrations- und Asylpolitik vor als Grundlage für weitere Diskussion