Hallo sehr geehrter Herr Dobrindt, ich wollte fragen wie weit Sie bei dem Thema Abschiebungen nach Afghanistan sowie Syrien sind. Es drängen ja viele Bundesländer darauf das dies wieder möglich ist.

Wenn dies der Fall ist, dann durchlaufen die Personen das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung.

Um künftig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, sollte das Selbstbestimmungsgesetz geprüft und angepasst werden.

Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.

Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.