Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates und nur durch eine konsequente und geradlinige Politik zu erreichen. Wir setzen auf eine Politik, die nicht von Stellenabbau und Kürzungen geprägt ist, oder bei der pauschal datenschutzrechtliche Bedenken über effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gestellt werden. (...)

(...) Meine Anteilnahme ist bei den Angehörigen und Opfern dieses barbarischen Aktes – und war es auch in diesem Moment. Deswegen weise ich mit allergrößter Entschiedenheit Vorhaltungen und Vorwürfe zurück, ich hätte mich über den Terroranschlag von Barcelona lustig gemacht. (...)

(...) Die Verantwortlichkeit der Automobilhersteller steht bei den Diesel-Nachrüstungen außer Frage. Für ihr Fehlverhalten müssen diese Unternehmen gerade stehen. (...)

(...) wir halten viel davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich umfassend informieren können. (...)

(...) Ihr Hinweis auf den notwendigen Schutz von Fussgängerbereichen vor Terroranschlägen ähnlich wie denen in Berlin, Nizza oder Barcelona durch Poller ist vollkommen zutreffend. Poller werden beispielsweise bereits heute zum Schutz des Münchner Oktoberfests oder der Synagoge am Münchner St.-Jakobs-Platz, aber auch an den Zufahrten zum Erdinger Herbstfest sowie zum Schutz etwa von Christkindlmärkten eingesetzt. (...)

Die genannten Probleme lassen sich nicht global beantworten, sondern müssen mindestens in /Kriminalität/ und /Terror/ differenziert werden. Die Frage nach /Terror/ beantworte ich bei einer anderen Frage, die speziell darauf zielt.