Auch vor diesem Hintergrund halte ich jetzt Gespräche zwischen allen demokratischen Fraktionen im Bundestag für zwingend geboten, zu welchen wir als Grüne Bundestagsfraktion bereit stehen.
Sehr geehrte Frau R.,
wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.
Es gab es in unserer Fraktion große Bedenken, sodass über die Personalie ggf. neu nachgedacht werden muss. Die Details finden Sie in Ihrer Antwortmail.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Schutz der Integrität unserer Institutionen von höchster Bedeutung ist.
Aus meiner Sicht wäre es ein wichtiges und richtiges Signal, wenn die SPD ihre Nominierung nochmals kritisch überprüfen würde.
Wer an Deutschlands höchstem Gericht urteilt, muss über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen und in besonderem Maße unabhängig sein. Im Fall von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war dieses Vertrauen bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion – und auch bei mir persönlich – nicht gegeben.