Frage von Gerald S. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Inhaltlich wie auch zum Ablauf der gesamten Initiative müsste ich jetzt sehr weit ausholen.
Wir haben niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments.
Ja! Das würde ich.
Die AfD delegitimiert die Demokratie und den Rechtsstaat wo sie nur kann.
Die Justiz darüber entscheiden ob die Anforderungen erfüllt sind.
Ich habe mich davon leiten lassen, wie ein Sachproblem zu lösen ist - unabhängig davon, wie sich andere Fraktionen verhalten