Antwort 06.02.2025 von Lars Rohwer CDU
Die Genfer Flüchtlingskonvention dient nicht nur als Grundlage für mein Handeln, sondern auch für das in der Verfassung geregelte Asylrecht.
Die Genfer Flüchtlingskonvention dient nicht nur als Grundlage für mein Handeln, sondern auch für das in der Verfassung geregelte Asylrecht.
An der Aussage hat sich nichts geändert.
Ich habe dem Antrag zugestimmt, da ich ihn inhaltlich für richtig halte. Mein Abstimmungsverhalten richtet sich nicht danach, ob die AfD zustimmt oder nicht.

Migrationspolitik ist ein hochkomplexes Thema, in dem sich die deutsche Politik total verhakt hat, was auch die letzten beiden Tage zeigen.
Wir stehen zu unserem Wort, die AfD ist und bleibt der Feind unserer Demokratie und es wird keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.