(...) Wir haben hier in den letzten Jahren einen guten Schulterschluss zwischen Unternehmen und Stadt gehabt und ich bin sicher, dass er weiter halten wird. Umso mehr, nachdem es gelungen ist, mit dem sogenannten "Asyl-Kompromiss" zwischen den Ländern und dem Bund ab 2016 mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau zu erhalten. (...)
(...) Durch die Einrichtung eines BID wird die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Gesetzlich verankerte hoheitliche Aufgaben wie z.B. die gebührenpflichtige Reinigung der Gehwege, der Papierkorbdienst und die Säuberung der Fahrbahnen durch die Stadtreinigung Hamburg bleiben auch in BIDs bestehen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie wissen möchte der Senat Hamburg zur Fahrradstadt ausbauen. Zielsetzung ist es, dass der Radverkehrsanteil bis in die 20er Jahre auf 25 Prozent steigen soll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen in Europa und im Bundestag setzen sich schon seit langer Zeit für legale Einreisewege für Flüchtlinge nach Europa ein. Über Aufnahmeprogramme, eine großzügige Visaerteilung und unkomplizierte Familienzusammenführungen muss eine legale Einreise ermöglicht werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, in denen es Ihnen zu Recht darum geht, wie wir die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, gerade im Winter unterbringen wollen. (...)
