Frage von Claudia H. • 24.08.2015
Antwort ausstehend von Anjes Tjarks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Im Moment werden sie durch das bestehende dreimonatige Arbeitsverbot und die in einigen Berufen anschließende Vorrangprüfung gezwungen von öffentlichen Leistungen zu leben. Wir sind daher der Auffassung, dass dieses Arbeitsverbot umgehend abgeschafft wird. (...)
(...) Deshalb liegt meine Priorität auf der Einhaltung der bestehenden Regeln, bei der Umsetzung des 16-Punkte-Planes. Da sind viele Potentiale zur Verbesserung des Fluglärmschutzes – ohne die Entwicklung des Flughafens zu torpedieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe das Versprechen von Olaf Scholz zur Übernahme der Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst auf Beamte und Pensionäre ebenfalls noch im Ohr. (...)