(...) "nationaler Schwellenwerte" für alle Mitgliedstaaten angeregt. Der Vorschlag der KOM sieht vor, anhand der Bevölkerungsgröße und des BIP eines Mitgliedslandes eine nationale Belastungsgrenze zu errechnen, ab der weiterverteilt werden muss. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag seither. (...)
(...) Mit dem sogenannten „Tübinger Weg“ haben wir bundesweit Anerkennung erhalten, unter anderem für eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen in allen Stadtteilen. Wir haben die Flüchtlingskrise von 2015 in Tübingen hervorragend gemeistert und darauf sind wir zu Recht stolz. (...)
(...) Die Personen, die kein Flüchtlingsstatus bekommen, verlassen das Land. Wir können erst dann neue Flüchtlinge annehmen (z.B. erst nach Flüchtlingsgesetzänderung), wenn wir freie Plätze haben. (...)
(...) Ausnahmen vom Mindestlohn sind inakzeptabel. Die höhere Hürden für die Teilnahme an Integrationskursen und für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht sind schikanös; ebenso wie die Wohnsitzauflage und die eine Prüfung einer längeren Schulpflicht. (...)