Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Philipp W. • 30.09.2024
Antwort von Rebecca Schamber SPD • 15.11.2024 Zurzeit fehlt es nach meiner Überzeugung an einer ausreichenden Beweislast, die ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen würde. Und ich befürchte, dass es ohne eine belastbare Grundlage wahrscheinlich wäre, dass ein Antrag scheitern würde.
Frage von Philipp W. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Philipp W. • 30.09.2024
Antwort von Tilman Kuban CDU • 02.10.2024 ein Verbotsverfahren entbindet nicht von der politischen Auseinandersetzung und die aktuelle Debatte nützt der AfD mehr, als dass sie ihr schadet.
Frage von Philipp W. • 30.09.2024
Antwort von Matthias Miersch SPD • 20.10.2024 Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.
Frage von Jannes M. • 30.09.2024
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 07.11.2024 Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Frage von Inga K. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Michelle Müntefering SPD