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Frage von Sven Z. • 08.05.2022
Laut MZ behauptet Ihr Parteifreund Klitzschmüller aus Weißenfels, faschistische Kräfte in der Ukraine unterstützt durch die CIA haben den Krieg gegen Russland begonnen. Sehen Sie das auch so?
Portrait von Eva von Angern
Antwort 22.09.2025 von Eva von Angern Die Linke

Eine Einbeziehung faschistischer Gruppen unter Beihilfe der CIA kann ich mangels Wissen nicht einschätzen. Allerdings halte ich diese These zum jetzigen Zeitpunkt für sehr unglaubwürdig.

Frage von Stefan R. • 06.05.2022
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Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Stefan R. • 06.05.2022
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Portrait von Michael Roth
Antwort 09.05.2022 von Michael Roth SPD

Die Sorge, dass Waffenlieferungen dazu führen könnten, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, halte ich für unbegründet. Völkerrechtlich ist die Sache klar: Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden und hat das Recht, sich zu verteidigen.

Frage von Ecki J. • 06.05.2022
Würden Sie Ihre Haltung gegenüber Russland ändern, bzw. Entspannungspolitik betreiben, wenn Sie wüssten, dass Herr Putin die Atombomben zünden würde?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Peter B. • 06.05.2022
Rußland u.China schmieden ein neues Banksystem (China Unionpay reloaded) um westliche Bank-Sanktionen zu unterlaufen.Sollte man trotzdem die Ein-China-Politik gegenüber Taiwan vom Westen beibehalten?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 11.05.2022 von Johann Wadephul CDU

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eines sehr deutlich gemacht: Es liegt in unserem Interesse, einseitige Abhängigkeiten von autoritären staatswirtschaftlichen Regimen abzubauen.