Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Anne-Katrin L. • 07.09.2019
Frage an Petra Sitte von Anne-Katrin L. bezüglich Frauen
Portrait von Petra Sitte
Antwort 09.09.2019 von Petra Sitte Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze eine Absenkung der Steuer auf Menstruationsprodukte auf 7%, da die derzeitige Einordnung schlicht ungerecht ist. Einen entsprechenden Antrag hat meine Fraktion erst vor einigen Monaten in den Bundestag eingebracht, den Sie im Detail hier nachlesen können: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910280.pdf (...)

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 24.09.2019 von Ulrich Lange CSU

(...) Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen. Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Aufnahme der Produkte in den Kreis der mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegten Waren ein und fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort 23.10.2019 von Matthias Bartke SPD

(...) Leider kann ich nicht beurteilen, warum Ihre Spesen anders versteuert werden als die ihrer Kollegen, ohne die Einzelheiten Ihres Falls zu kennen. Da ich kein Steuerberater bin, darf ich außerdem keine Steuerberatung durchführen. Ich würde Ihnen daher raten, sich an einen Lohnsteuerhilfeverein zu wenden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 06.09.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Ohne alle Einzelheiten des Falls zu kennen, ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich. Darüber hinaus ist es mir gesetzlich nicht gestattet eine steuerliche Beratung zu machen. Am besten wenden Sie sich diesbezüglich an einen Lohnsteuerhilfeverein. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.09.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die von Ihnen zu Recht kritisierte Regelung hat mit dem 2014 vom Gesetzgeber neu gefassten Reisekostenrecht zu tun. Danach gilt eine regelmäßig aufgesuchte Arbeitsstätte als so genannte erste Tätigkeitsstätte, wenn man nur an dieser einen Arbeitsstätte tätig ist. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 10.10.2019 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Mehrkosten für die Verpflegung, die dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin aufgrund einer Reisetätigkeit bzw. Abwesenheit von zuhause entstehen, sollen durch den sogenannten Verpflegungsmehraufwand ausgeglichen werden. (...)