(...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)
(...) ich glaube nicht, dass ich diese Frage in seriöser Weise pauschal beantworten kann, sondern man sich die jeweiligen Ausführungsgesetze und die konkreten Hindernisse im Detail anschauen müsste. Hinweise können Sie mir gerne direkt übermitteln (Kontakt über meine Webseite). (...)
(...) Nun gehören zu einer Demokratie auch Kompromisse. Das ist für uns ein Wert, der in der Vergangenheit leider etwas zu wenig Wertschätzung erfahren hat. (...)
(...) Die Lokalzeitung "Der Prignitzer" verfolgt bei uns die hauseigene Maßgabe, dass über reine Wahlkampfveranstaltungen nicht berichtet wird. Die Veranstaltung am Wochenende war mit Sicherheit eine reine Wahlkampfveranstaltung und erst durch die Gegendemonstration, das Polizeiaufgebot und die Auseinandersetzungen wurde die Sache relevant für eine Berichterstattung. Das führt aus meiner Sicht zu einer Aufmerksamkeit für diese Partei, die nicht notwendig wäre. (...)
(...) Für mich schließt sich eine Zusammenarbeit mit Links- und Rechtsextremen aus. (...)
