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(...) Die Abhängigkeit von Behörden und Verwaltung von Microsoft begleiten wir seit vielen Jahren äußerst kritisch. Immer wieder haben wir daher in Anträgen, bei Reden im Bundestagsplenum, in den Fachausschüssen und bei Diskussionen darauf hingewiesen, dass der Fokus bei der Beschaffung von Hard- und Software durch die öffentliche Hand dringend auf Open Source Software verlagert werden sollte. (...)

(...) Die starke Abhängigkeit von Bundesregierung und Verwaltung von Microsoft haben auch wir als Fraktion seit Jahren immer wieder kritisiert. (...)

(...) plant die Bundesregierung zusammen mit weiteren europäischen Partnern das Projekt GAIA-X. Es soll eine vernetzte Dateninfrastruktur geschaffen werden (...)

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es nicht per se eine Abhängigkeit von Microsofts Software gibt, jedenfalls nicht in dem Sinn, dass man Windows oder Office benutzen müsste. Daher hat München 2003 den Umstieg auf eine Linux- und Open-Source-basierte IT in Angriff genommen.

Die Frage der Kanzlerkandidatur wird dann im Nachgang zu der oben genannten Wahl zur Entscheidung anstehen. Dabei ist jedoch auch klar, dass selbiger Kanzlerkandidat nur gemeinsam mit der CSU bestimmt werden kann.

 

(...) Des Weiteren handelt es sich bei der potenziellen Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht um eine Ermessensentscheidung. Die Entscheidung basiert auf einer zuvor stattgefundenen Prüfung der steuerrechtlichen Kriterien der Gemeinnützigkeit. Danach können nur Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden, die sich bei ihrer Betätigung an die verfassungsgemäße Ordnung halten. (...)