(...) vielen Dank für Ihre zahlreichen und ausführlichen Fragen. Natürlich ist auch mir der dringende Reformbedarf innerhalb der SPD bewusst. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen unsere parteiinterne Erneuerung deutlich zu beschleunigen und mit dem Debattencamp einen ersten wichtigen Impuls gesetzt. (...)
(...) Die Sozialhilfe stellt das unterste Auffangnetz der sozialen Absicherung unserer Gesellschaft dar. Deshalb ist in § 2 Absatz 1 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) der Grundsatz geregelt, dass die Sozialhilfe nachrangig zu berücksichtigen ist. Sozialhilfe erhält somit nur, wer sich nicht durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann. (...)
(...) Damit ist nicht nur Vertrauen in die Gesetzgebung verloren gegangen (fehlender Bestandsschutz), sondern es macht Betriebsrenten für viele schlichtweg unattraktiv. (...) Für mich ist dabeFür mich ist dabei gar nicht die FrageArbeitsmarktreformen von 2003 falsch oder richtig waren, sondern, ob wir eine Antwort auf die Herausforderungen im Jahr 2020 oder 2025 haben. Wir sollten deshalb keine rückwärtsgewandte, sondern eine auf die Zukunft gerichtete Debatte führen über die Frage, wie sich unsere Gesellschaft durch die Digitalisierung verändert und welche Unterstützung der Staat dabei geben muss. (...)
(...) Nur weil der Job vielleicht beim Einzelnen nicht dazu gedacht ist, den Lebensunterhalt zu erwirtschaften, könnte er jedoch für den Lebensunterhalt eines Normalbeschäftigten reichen – sofern er bei voller Stundenzahl ordentlich bezahlt würde. Niemand stellt einen Normalbeschäftigten ein, wenn er mit drei Minijobbern das gleiche Ziel erreichen kann und keinen Mindestlohn zu zahlen braucht. (...)
(...) Ich freue mich, wenn Sie mich direkt über meine Büroadresse kontaktieren, gerne auch via Mail. (...)
