Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Mindrup
Antwort von Klaus Mindrup
SPD
• 24.04.2020

(...) Eine plurale und demokratische Gesellschaft braucht, meiner Meinung nach, engagierte Bürgerinnen und Bürger. Sie braucht ihre engagierten Organisationen. (...)

Udo Wolf
Antwort von Udo Wolf
Die Linke
• 18.02.2020

(...) Die gesehene Ungerechtigkeit liegt im Steuerrecht, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Viele Unternehmen können Kampagnen und Lobbyarbeit als Betriebsausgabe absetzen, während es für die Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Kriterien gibt. Nur wenn diese erfüllt sind, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt und können Spendenbescheinigungen erstellt werden. (...)

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.02.2020

(...) Nicht nur Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung ihrer tragenden Grundsätze, wie Demokratie, zivilgesellschaftlichen Teilhabe, Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit sowie eine faire und gerechte Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens sollten klar gemeinnützig sein. Wir brauchen daher schleunigst eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. (...)

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