Klaus Mindrup
SPD

Frage an Klaus Mindrup von Zbavxn Arvß bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

02. Februar 2020 - 16:43

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

Frage von Zbavxn Arvß
Antwort von Klaus Mindrup
24. April 2020 - 13:08
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Neiß,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich. Unserer Auffassung nach kann man den Wert der Arbeit von Plattformen und Organisationen wie change.org für die Meinungsbildung und die Artikulation von Interessen in der Zivilgesellschaft nicht hoch genug schätzen.

Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgehalten, dass wir die Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements und des Ehrenamts fördern und stärken wollen. Ebenso, dass wir deswegen das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern wollen.

Weder Koalition noch Regierung können aber darüber entscheiden, welche Organisationen gemeinnützig sind. Die Einschätzung und Entscheidung dazu liegt bei den zuständigen Finanzämtern.

Ich halte es jedoch für verheerend, wenn versucht wird, politischen Organisationen mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu drohen und sie damit einzuschüchtern. Ich kann ihnen versichern, dass dies nicht im Sinne des Koalitionsvertrags ist.

Eine plurale und demokratische Gesellschaft braucht, meiner Meinung nach, engagierte Bürgerinnen und Bürger. Sie braucht ihre engagierten Organisationen.

Mit herzlichen Grüßen

Klaus Mindrup