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Frage von Jochen T. • 13.12.2022
Wussten sie, dass die Islamische Republik Iran 3Banken in D. hat, sollten diese enger kontrolliert werden damit Mullah Konten der Revolutionsgarden eingefroren werden können?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen T. • 13.12.2022
Wussten sie, dass die Islamische Republik Iran 3Banken in D. hat, sollten diese enger kontrolliert werden damit Mullah Konten der Revolutionsgarden eingefroren werden können?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.12.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Der Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt teilte mit, dass die Einstufung als terroristische Organisation gründlich geprüft werden müsse, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass ein europäisches Gericht die Einstufung wieder aufhebt.

Frage von Tara L. • 12.12.2022
Was ist aus Ihrer Forderung geworden, dass die EU alle 227 Mitglieder des iranischen Parlaments sanktionieren muss, die die Todesstrafe für Protestierende gefordert haben?
Dr Hannah Neumann
Antwort 13.01.2023 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie bestimmt wissen, liegt mir das Schicksal der Protestierenden im Iran liegt sehr am Herzen, und ich setze mich für gezielte Sanktionen für Verantwortliche von gravierenden Menschenrechtsverletzungen ein.