Wie wollen Sie und Ihr Kanzler den Angriff der USA und Israels auf die iranischen Atomanlagen jetzt noch weiter als rechtmäßig begründen?
Auf T-Online ist heute zu lesen:
"Nach bislang veröffentlichten US-Geheimdienstberichten, die vor den Angriffen auf die Nuklearanlagen zusammengestellt wurden, hat der Iran sein Atomwaffenprogramm 2003 gestoppt. Diese Schlussfolgerung wird auch von der UN-Atomaufsicht geteilt. Demnach verfügt der Iran zwar über das Know-how, nicht aber über alle erforderlichen Technologien, um einen Sprengkopf bauen zu können. Der Iran hat stets betont, dass sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken diene, nicht der Entwicklung von Atomwaffen."
Finden Sie diese Bombenangriffe jetzt immer noch legitim?
Bedenken Sie bitte bei Ihrer Antwort auch, dass die USA schon einmal die Weltöffentlichkeit bewusst belogen hat, um den Einmarsch in den Irak zu begründen!
An welcher Stelle steht im Völkerrecht, dass ein Land ein anderes Land überfallen kann, ohne eine Legitimation der UN zu haben oder aus Gründen der Selbstverteidigung?
Sehr geehrter Herr C.,
an meiner bisherigen Lageeinschätzung hat sich nichts geändert. Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann. Das hat zum einen damit zu tun, dass wir in Deutschland nicht auf alle nachrichtendienstlichen Erkenntnisse anderer Staaten zugreifen können. Es hat aber auch damit zu tun, dass der Iran auch der UN-Atomenergieagentur (IAEA) keinen umfassenden Einblick in das eigene Programm ermöglicht hat. Auch deshalb hat die IAEA immer vor den Gefahren des iranischen Programms gewarnt. Schließlich braucht es für eine friedliche Nutzung der Kernenergie weder eine Anreicherung auf mehr als 60% und es braucht auch keine unterirdischen Bunkersysteme zu deren Schutz. Die Welt wird sich gewiss weiter intensiv mit der Aufarbeitung befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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