Wie wollen Sie und Ihr Kanzler den Angriff der USA und Israels auf die iranischen Atomanlagen jetzt noch weiter als rechtmäßig begründen?
Auf T-Online ist heute zu lesen:
"Nach bislang veröffentlichten US-Geheimdienstberichten, die vor den Angriffen auf die Nuklearanlagen zusammengestellt wurden, hat der Iran sein Atomwaffenprogramm 2003 gestoppt. Diese Schlussfolgerung wird auch von der UN-Atomaufsicht geteilt. Demnach verfügt der Iran zwar über das Know-how, nicht aber über alle erforderlichen Technologien, um einen Sprengkopf bauen zu können. Der Iran hat stets betont, dass sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken diene, nicht der Entwicklung von Atomwaffen."
Finden Sie diese Bombenangriffe jetzt immer noch legitim?
Bedenken Sie bitte bei Ihrer Antwort auch, dass die USA schon einmal die Weltöffentlichkeit bewusst belogen hat, um den Einmarsch in den Irak zu begründen!
An welcher Stelle steht im Völkerrecht, dass ein Land ein anderes Land überfallen kann, ohne eine Legitimation der UN zu haben oder aus Gründen der Selbstverteidigung?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Erstens ist die NATO ein Zusammenschluss freier und souveräner Staaten, die sich aufgrund gemeinsamer Sicherheitsinteressen zusammenschließen.
Ich gehe davon aus, dass dies in der neuen Legislaturperiode zügig geschieht. Dazu bedarf es erneut eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums liegt. Ein Zeitplan dafür ist mir jedoch bisher nicht bekannt.
Das Eingreifen der USA zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms deutet auf klare Schlüsse der US-Dienste
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