Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herzlichen Dank für die Frage, die natürlich gar nicht so einfach zu beantworten ist. Schlagwortartig nenne ich mal einige Themen, bei denen DIE LINKE ganz klare Akzente gesetzt hat: Polizeigesetz, Verfassungsschutzgesetz, NSU-Aufarbeitung, Ausbau der Schulzentren, Tierschutz, Erhalt der Krankenhausstandorte, Beitragsfreiheit für das letzte Kita Jahr, Stärkung der Bürgerbeteiligung und Ausbau der direkten Demokratie, Kommunale Investitionsprogramme, Stärkung der Sozialbetriebe, Förderung der Musikschulen, Umsetzung Sorben- und Wendengesetz, solide Haushalts- und Finanzpolitik, Stärkung des Verbraucherschutzes, Kinder- und Jugendbeteiligung, Elternbeteiligung in Kita, Qualifizierung Quereinsteiger, Erhöhung Anzahl Lehramtsstudierende, Ausbildung Kunstlehrer, bessere Finanzierung Soziokultur, Stopp der Forstreform, Gestaltung der Energiewende. In einer Koalition werden Entscheidungen immer gemeinsam getroffen und es sind fast immer Kompromisse. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Mierisch, ich plädiere für eine Minderheitsregierung der CDU und der FDP. Auch eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und FDP, also "schwarz-rot-gold", kann ich mir vorstellen. (...)

(...) Die Digitalisierung muss sinnvoll und nachhaltig vorangebracht werden. Inklusion muss endlich auch im Bildungsbereich gelebter Alltag werden. Außerdem wollen wir endlich das Bildungsticket einführen, mit dem Schüler*innen und Azubis in ganz Sachsen mobil sein können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich schließe eine Koalition mit der AfD aus. Wir müssen Sachsen gemeinsam fit für die Zukunft machen! (...)

(...) Bereits letztes Jahr haben wir in unserem Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung sich nicht mit Nachdruck für den Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen einsetzt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900976.pdf (...)