(...) dass so schnell wie möglich alle Grundrechte wieder hergestellt werden und wir nicht in eine nächste Pandemie geraten (...)
(...) Als Ausschussvorsitzende habe ich eine neutrale, leitende Funktion und kann nicht auf den Inhalt von Gesetzen Einfluss nehmen. (...)
(...) Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz umfasst Anforderungen an Dienstleistungen (...)
(...) Das würde letztlich bedeuten, dass jeder einfach selbst entscheiden kann, ob man bereits Covid19 hatte und genesen ist. Ist Ihnen ein einziger Staat auf der Welt bekannt, der so vorgeht? (...)
(...) Ich halte die Rückgabe eines Teils der Grundrechte für vollständig gegen das Corona-Virus geimpfte Personen sowie für vollständig Genese für absolut konsequent (...)
(...) das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren (...)
