Antwort 15.07.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) dass so schnell wie möglich alle Grundrechte wieder hergestellt werden und wir nicht in eine nächste Pandemie geraten (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.05.2021 von Sabine Zimmermann BSW
(...) Als Ausschussvorsitzende habe ich eine neutrale, leitende Funktion und kann nicht auf den Inhalt von Gesetzen Einfluss nehmen. (...)
Antwort 28.06.2021 von Heribert Hirte CDU
(...) Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz umfasst Anforderungen an Dienstleistungen (...)
Antwort 12.05.2021 von Paul Ziemiak CDU
(...) Das würde letztlich bedeuten, dass jeder einfach selbst entscheiden kann, ob man bereits Covid19 hatte und genesen ist. Ist Ihnen ein einziger Staat auf der Welt bekannt, der so vorgeht? (...)
Antwort 19.05.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Ich halte die Rückgabe eines Teils der Grundrechte für vollständig gegen das Corona-Virus geimpfte Personen sowie für vollständig Genese für absolut konsequent (...)
Antwort 12.05.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren (...)