(...) Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Baukindergeld. Hierfür haben die Koalitionsfraktionen im Haushalt 2018 die Einführung des Baukindergeldes mit einem Volumen von fast 1,8 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre beschlossen. Damit leisten wir einen sehr guten Beitrag für die finanzielle Unterstützung der Eigentumsbildung von Familien. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir es ermöglichen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann. Die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen soll im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden. (...)
(...) Wertvoll wird für uns auch das Ergebnis der Prüfung der Europäischen Kommission sein. Ein international abgestimmter Ansatz bei der Geldwäschebekämpfung ist aus meiner Sicht immer besser als nationale Alleingänge. (...)
(...) Mit sogenannten Share Deals vermeiden Unternehmen tatsächlich die Zahlung von Grunderwerbssteuern: Wenn maximal 95 % der Anteile von Unternehmen und nicht Gebäude oder Immobilien verkauft werden, braucht nach aktueller Rechtslage keine Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Denn die Grunderwerbsteuer fällt erst an, wenn mindestens 95 Prozent dieser Unternehmensanteile (zum Beispiel Aktien) auf den Käufer übergehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,