Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Seidel
Antwort 02.09.2018 von Wolfgang Seidel Die Linke

(...) Ich unterstütze eine echte Mietpreisbremse. Bei einem weiteren verbleibenden Wohnungsmangel sorgt aber diese lediglich für günstigere Wohnungen für Besserverdienende. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 03.07.2018 von Bettina Hagedorn SPD

(...) Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Baukindergeld. Hierfür haben die Koalitionsfraktionen im Haushalt 2018 die Einführung des Baukindergeldes mit einem Volumen von fast 1,8 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre beschlossen. Damit leisten wir einen sehr guten Beitrag für die finanzielle Unterstützung der Eigentumsbildung von Familien. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 04.07.2018 von Claudia Tausend SPD

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir es ermöglichen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann. Die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen soll im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 09.02.2018 von Antje Tillmann CDU

(...) Wertvoll wird für uns auch das Ergebnis der Prüfung der Europäischen Kommission sein. Ein international abgestimmter Ansatz bei der Geldwäschebekämpfung ist aus meiner Sicht immer besser als nationale Alleingänge. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 14.11.2017 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Mit sogenannten Share Deals vermeiden Unternehmen tatsächlich die Zahlung von Grunderwerbssteuern: Wenn maximal 95 % der Anteile von Unternehmen und nicht Gebäude oder Immobilien verkauft werden, braucht nach aktueller Rechtslage keine Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Denn die Grunderwerbsteuer fällt erst an, wenn mindestens 95 Prozent dieser Unternehmensanteile (zum Beispiel Aktien) auf den Käufer übergehen. (...)