Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.09.2022 von Petra Nicolaisen CDU
Es sind weiterhin keine Einzelheiten zum Bundesaufnahmeprogramm bekannt. Zudem liegen derzeit auch keine Informationen zur Änderung des Ortskräfteverfahrens vor
Antwort 12.09.2022 von Ulrike Bahr SPD
Aktuell existiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (BR-Drs. 367/22) vom 08.08.2022, welcher aktuell zur Beratung beim Bundesrat liegt.
Antwort 18.07.2022 von Kaweh Mansoori SPD
Es werden noch weitere Schritte im Sinne einer fortschrittlichen Einwanderungs- bzw. Integrationspolitik innerhalb dieser Legislaturperiode folgen
Antwort 18.05.2022 von Ulrike Bahr SPD
Der Sprachnachweis vor Abreise soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Antwort 14.10.2021 von Sabine Poschmann SPD
Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern eine soziale und humanitäre Einwanderungspolitik