Antwort 14.07.2023 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag der Ampel auf die Schaffung einer unabhängigen Stelle des/der Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes zu schaffen.
Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag der Ampel auf die Schaffung einer unabhängigen Stelle des/der Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes zu schaffen.
Ohne Einschränkung: JA
zunächst einmal bin ich der festen Überzeugung, dass Polizeigewalt nicht umgangen, sondern angegangen werden muss.
Keine Gewalt. Unpolitisch. Framing.