Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marianne Burkert-Eulitz
Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Luiza Licina-Bode
Antwort von Luiza Licina-Bode
SPD
• 13.07.2023

auch wir empfinden die Ergebnisse, die diese Regelung in der Praxis mit sich bringt, als ungerecht.

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.07.2023

Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.

Ingmar Jung
Antwort von Ingmar Jung
CDU
• 14.07.2023

Die Eigentümergemeinschaft halte ich für den richtigen Klagegegner. Die Novelle wird evaluiert werden.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.04.2023

Die Träger der Einrichtungen oder deren Leiter dürfen das nicht verbieten oder einschränken. Wenn Plätze frei sind, müssen sie einen Wechsel möglich machen.

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