(...) Keine Partei hat sich in unserem Land bewusst dafür entschieden, zum Beispiel Lohndiskriminierung bei Frauen zum politischen Programm zu machen. Vielmehr handelt es sich bei den beiden von ihnen genannten Themen um Probleme, die durch gesellschaftliche oder wirtschaftliche Veränderungsprozesse schleichend zu Tage getreten sind oder überhaupt erst durch diese als Probleme wahrgenommen wurden. (...)
(...) Unser Sozialsystem wird ungerechterweise fremdbelastet und sogar zweckentfremdet anstatt vom Wirtschaftsertrag und Steuerüberschuss solidarisch gestützt zu werden. Viele Länder hätten hier innovative Lösungen, wir brauchen endlich Mut zur Veränderung, Mut zu ehrlicher Politik. (...)
Auf lange Sicht ist der Plan die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, welches bereits seit über 7 Jahren von der Piratenpartei Deutschland gefordert wird. Allerdings kann das nicht Schlag auf Schlag passieren, es müssen vielmehr kontinuierlich die Grundlagen für ein solches Grundeinkommen geschaffen werden. (...)
(...) Durch eine faire Lastenverteilung und transparente Kosten der Energiepreise, bei der Lasten und Nutzen gerecht verteilt sind und soziale Belange berücksichtigt werden, wollen wir den Umbau in der Energiepolitik sozial und ausgewogen gestalten und insbesondere mit einer vorausschauenden Wohnungspolitik flankieren. So stellen wir sicher, dass energetische Modernisierungen nicht zur Verdrängung aus städtischen Quartieren missbraucht werden und auch Menschen mit kleinerem Einkommen in energetisch hochwertigem Wohnraum leben können. (...)
(...) Die bayerische Staatsregierung ist angehalten, diese zweckgebundenen Finanzhilfen abzurufen und der sozialen Wohnraumförderung zuzuführen. Durch einen qualifizierten Mietspiegel, der nicht als Mieterhöhungs- sondern als Mietregulierungsinstrument wirkt, können weiterhin die Mieten sozial gestaltet werden. Zusätzliche Maßnahmen um ausufernde Mieten einzudämmen sind: Grund und Boden wird nicht privatisiert (also nicht an Meistbietende versteigert) sondern bleibt Allgemeingut im Besitz der Kommunen, Führung von öffentlichen Registern über Baulücken, Nachverdichtungsoptionen und Leerstände (Leerstände dürfen auch nicht mehr durch Steuervergünstigungen gefördert werden) und die Verpflichtung von Investoren und Wohnungsbauunternehmen, Teile ihrer Gewinne vor Steuern an Mieter in Form von Mietermäßigungen auszuschütten (Art. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zum Thema Erwerbsminderungsrente. (...)