Antwort 06.03.2026 von Dirk Panter SPD
Ob und wann ein Antrag gestellt werden sollte, hängt von einer sorgfältigen juristischen Prüfung ab. Ein gescheitertes Verfahren würde eher schaden als nutzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Christian Schäfer AfD
Antwort ausstehend von Kerstin Godenrath CDU
Antwort 17.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD
Während der Zeit seiner Tätigkeit bei mir gab es keinerlei negative Äußerungen oder Auffälligkeiten.
Antwort 10.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Die Partei würde ihre Büros und ihre Gelder verlieren. Die Abgeordneten würden sofort ihr Mandat verlieren.
Antwort 12.03.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert.