
Antwort ausstehend von Margitta Kriebel BSW

Sie fragen zu Recht, was sich nun konkret ändern soll. Ich sehe dafür drei Aufgaben, die wir gleichzeitig angehen müssen.
Ein Parteiverbot halte ich weiterhin nicht für den richtigen Weg. Die Unzufriedenheit der Bürger und extremistische Einstellungen würden dadurch nicht verschwinden.