Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrter Herr Huber,
(...) Die Fraktion hat beschlossen für bestimmte Funktionen eine Funktionszulage zu vergeben. (...)
(...) Im Frühjahr war die Verordnungslage im Aufbau, es gab noch keine Rechtsprechung dazu. Es ist mittlerweile klar, dass ein Verbot zur Nutzung einer Zweiwohnung rechtlich höchst umstritten ist (...)
(...) Auch ich schäme mich dafür, wie wir Geflüchtete in Europa behandeln und setze mich im Europäischen Parlament dafür ein, die Lage von Schutzsuchenden zu verbessern. (...)