Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von antonio di n. • 06.04.2016
Frage an Andrea Nahles von antonio di n. bezüglich Recht
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD • 07.04.2016

(...) Im Durchschnitt sind die THC-Werte mittlerweile bis zu 4x höher dosiert. (...) Aus diesen Gründen verfolge ich eine komplette Legalisierung politisch nicht mehr und bin mit den in Deutschland gefundenen gesetzlichen Regelungen einverstanden. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD • 06.04.2016

(...) Hierbei sind Transparenz und Kommunikation von enormer Wichtigkeit. Deshalb ist es unser Ziel, zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Reform der Strafprozessordnung fertigzustellen und für diesen das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Am 13. (...)