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Verena Schäffer
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Frage von Max M. •

Frage an Verena Schäffer von Max M. bezüglich Recht

Hallo Frau Schäffer,

In Ihrer Rede vom 16.03. dieses Jahres (vgl. Ihre Homepage)
stellen Sie die Einstellung von 1920 neuen Polizeianwärtern als besondere Maßnahme der Nrw Regierung u.a. Zur Bekämpfung der grassierenden Einbruchskriminalität dar.
Wissen Sie nicht, dass in NRW von 1998 bis 2010 7 % der Stellen (3252) abgebaut wurden? (Die Welt v.15.01.2015) Wissen Sie nicht, dass ab 2016 ca. 2000 Beamte jährlich in Pension gehen? (WAZ v. 10.04.2013)
Sie finden den Zeitpunkt der Debatte unpassend, da die geäußerten Ansichten "den Falschen in die Hände spielen" würden und die "Befeuerung" dieses Diskurses gerade in der jetzigen Situation fahrlässig sei. Wann ist denn eine Debatte zeitlich passend? Und wer soll darüber befinden? Die Regierung? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?

In derselben Rede kritisieren Sie die angeblich durch die Opposition geforderte angeblich anlasslose flächendeckende Videoüberwachung, die außer Scheinsicherheit nichts bringe.
Gleichzeitig fordern Sie, dass die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen streng überprüft werden müsse. (WDR 12.06.2015)
Haben Sie einen besonderen Anlass hierfür bzw. werden hier nicht grundlos unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt und eine Scheinsicherheit generiert?

Übrigens, in meinem Ortsteil wird jedes Jahr dermaßen häufig eingebrochen, dass niemand mehr diesbezüglich Ängste schüren braucht. 2 von 3 unmittelbar angrenzenden Nachbarn hat es schon getroffen, sodass ich mir ausrechnen kann, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch ich betroffen bin.

Mfg

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