Russland führt einen Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land. Putin bricht damit das Völkerrecht und dieses Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen.
Der russische Präsident Putin hat mit seinem vorsätzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist sowohl ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine als auch auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu zwingen.
Wir Abgeordneten wurden informiert, dass die Berliner Verwaltung Vorbereitungen trifft, um Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.
Damals warteten wir vier lange Jahre auf externes Einschreiten. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann ich Ihre Fragen mit „ja“ beantworten.
Unser zweiter Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 sieht eine Erhöhung des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr vor
