Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Pähle
Antwort 05.02.2021 von Katja Pähle SPD

(...) einen „Freibrief zum Lügen“ kann ich in der vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit wiedergegebenen Rechtslage nicht erkennen. (...)

Portrait von Felix Martin
Antwort 12.01.2021 von Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Regelung bezieht sich also ausschließlich auf tagestouristische Ausflüge, weil diese in der Vergangenheit stark zugenommen haben und vermehrt Chaos und potenzielle Corona-Hotspots zur Folge hatten. (...)