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Katja Pähle
SPD

Frage an Katja Pähle von Fira Mvzzreznaa bezüglich Politisches Leben, Parteien

12. Januar 2021 - 14:08

Sehr geehrte Frau Pähle,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage bzgl. der Falschaussage Ihrer Kollegin Frau Ministerin Grimm-Benne.

Ist Ihre Antwort so zu verstehen, dass nicht der Politiker, der eine Falschaussage tätigt, für diese verantwortlich ist, sondern die Steuerzahler, insofern der betroffene Politiker seine Falschaussage während der Ausübung seines Amtes tätigt?

Dies würde bedeuten, dass ein politisches Amt einem Freibrief zum Lügen gleichkäme. Gibt es keine Regelungen, den Steuerzahler vor Kosten, die durch Lügen eines Politikers in Ausübung seines Amtes entstehen, zu schützen? Wenn dies tatsächlich der Fall ist, könnten entsprechende Regelungen geschaffen werden und würden Sie sich dafür einsetzen? Wenn nicht, was spricht für Sie dafür, Politikern während der Ausübung eines Amtes, Lügen auf Kosten der Steuerzahler zu erlauben?

Viele Grüße
Fira Mvzzreznaa

Frage von Fira Mvzzreznaa
Antwort von Katja Pähle
05. Februar 2021 - 12:53
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Mvzzreznaa,

einen „Freibrief zum Lügen“ kann ich in der vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit wiedergegebenen Rechtslage nicht erkennen. Jeder, der in einem öffentlichen Amt oder in einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine Sachaussage trifft, muss damit rechnen, dass eine Betroffene oder ein Betroffener dieser Aussage widerspricht und auch Rechtsmittel dagegen einlegt. Das Ministerium hat darauf hingewiesen, dass die öffentliche Hand das finanzielle Prozessrisiko trägt, wenn die Aussage in Ausübung des Amtes oder der dienstlichen Tätigkeit getroffen wurde. Natürlich muss in jedem Einzelfall geprüft und entschieden werden, aber eine generelle Änderung, wie Sie Ihnen offenbar vorschwebt, kann ich mir nicht vorstellen. Ich möchte nicht, dass Regierungsmitglieder vor notwendigen Auseinandersetzungen mit finanzstarken Institutionen oder Personen zurückschrecken, weil sie befürchten müssen, dass sie durch Prozesskosten privat in die Knie gezwungen werden. Das wäre auch nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sie in diese Ämter geschickt haben. Mit anderen Worten: Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Katja Pähle