(...) Schutzsuchenden droht Verfolgung, Folter und Ermordung Der Flüchtlingsschutz (§3 AsylG) ist umfangreicher als die Asylberechtigung und basiert auf der Genfer Flüchtlingskonvention. Als Fahnenflüchtige begründet sich die Furcht vor Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren. (...)
(...) Dies ist aus meiner Sicht nach wie vor dringend notwendig. In der digitalen Welt müssen die gleichen Regeln gelten, wie in der analogen Welt. Das heißt auch, dass nicht in der digitalen Welt straffrei bleibt, was in der realen selbstverständlich geahndet wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Clankriminalität bzw. organisierte Kriminalität ist in bestimmten Regionen Deutschlands, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und in Berlin, heute eine der großen innenpolitischen Herausforderungen. (...)
Sehr geehrter Herr F.,