Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der sie mich auf meine Haltung zum UN-Migrationspakt ansprechen. (...)

(...) der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Somit bedurfte es keiner Ratifizierung durch das nationale Parlament gem. Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. (...)

(...) Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem viel zu spät entgegengesteuert wurde. (...)

(...) ich bin für die Zustimmung zum UN-Migrationspakt, obwohl er nicht verbindlich ist. Allerdings fehlen auch noch wichtige Momente. (...)

(...) es ist bekannt, dass die SPD dem sogenannten EU-Migrationspakt zustimmt. Informationen und Standpunkte dazu finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/themen/zusammenarbeit-migrationspolitik-staerken-migration-besser-regeln-steuern (...)

(...) Es ist von zentraler Bedeutung zu betonen, dass der Globale Pakt die nationale Souveränität in migrationspolitischen Fragen wahrt (vgl. (...) Der Globale Pakt wird kein völkerrechtlicher Vertrag sein und entfaltet daher in der nationalen Rechtsordnung keine Rechtswirkung. (...)