Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 09.01.2019 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Mit den Selbstverpflichtungen - unter nationaler Souveränität - erhalten wir eine gemeinsame Berufungs- und Legitimationsgrundlage in den Verhandlungen mit anderen Staaten. Die am Migrationspakt teilnehmenden Staaten werden im Rahmen der VN die Ergebnisse regelmäßig überprüfen und gegenseitige Maßnahmen abstimmen. Alleine das ist ein Fortschritt, weil bislang keine international abgestimmte Kooperation bei der Steuerung von Migration stattfand. (...)

Frage von Ralf S. • 06.01.2019
Frage an Jan Korte von Ralf S. bezüglich Familie
Portrait von Jan Korte
Antwort 23.01.2019 von Jan Korte Die Linke

(...) Politisch kann ich aber Ihre Situation durchaus bewerten. Und hier ist festzustellen, dass DIE LINKE schon immer die auch von Ihnen geschilderten zu engen und restriktiven Regelungen beim Familiennachzug beklagt und entsprechende Erleichterungen gefordert hat. (...)

Portrait von Helge Lindh
Antwort 12.07.2019 von Helge Lindh SPD

(...) Bedauernswerterweise gibt es immer noch keinen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung der Schiffsbrüchigen auf die EU-Mitgliedsländer. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten an der Aufnahme Geflüchteter beteiligen. Daran arbeite ich über den Besuch auf der Seawatch hinaus im Innenausschuss und in der Parlamentariergruppe Seenotrettung. (...)

Petra Köpping im Porträt
Antwort 08.01.2019 von Petra Köpping SPD

(...) Aus diesem Grund haben der Bund und die Länder verschiedene Anerkennungsstellen geschaffen (für Arztberufe ist beispielsweise die Landesdirektion zuständig). Das IQ Netzwerk des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist dabei die zentrale Beratungsstelle, in der sachsenweit die Beratung und Begleitung im Anerkennungsverfahren durchgeführt wird. Schauen Sie dazu gern einmal auf die Seite www.netzwerk-iq-sachsen.de. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 08.01.2019 von Andrea Lindholz CSU

(...) Man muss differenzieren, ob es sich dabei zum Beispiel um einen EU-Bürger handelt, der nach Deutschland zur Arbeitssuche migriert ist, oder eine Person, die mit einem Visum aus dem nichteuropäischen Ausland z.B. zum Studium eingereist ist oder eben - wie in dem von Ihnen angeschnittenen Fall - um Asylbewerber, die sich noch im laufenden Asylverfahren befinden. (...) Im Übrigen setzt sich die Union dafür ein, dass künftig solche Altersfeststellung zentral in den sog. (...)

Portrait von Bernd Riexinger
Antwort 02.01.2019 von Bernd Riexinger Die Linke

(...) Weder meine Fraktion noch ich haben gegen den Globalen Pakt für Migration gestimmt. Richtig ist, dass ein Antrag der Regierungsfraktionen- Union, SPD - zur namentlichen Abstimmung gestellt war (Drucksache 19/6056). (...)